A. Erklärung 4/2023

1)Das FriedensNetz Saar entwickelt seine antimilitaristischen und pazifistischen Forderungen auf der Grundlage des Völkerrechts und der allgemeinen Menschenrechte. Wir stehen für die Stärkung demokratischer Rechte und gegen diktatorische und autoritäre Bestrebungen weltweit.

2)         Wir stehen zur Vernetzung von Friedens-, Umwelt-, Klima-, antirassistischer, antifaschistischer und Gewerkschaftsbewegung und wollen sie stärken.

3)         Wir verurteilen den völkerrechtswidrigen Angriff Russlands und sehen die besondere Verantwortung der russischen Regierung zur Beendigung des Krieges. Grundlage für Verhandlungen können die Vereinbarungen von Minsk und umfassende Sicherheitsgarantien für alle Beteiligten sein.

4)         Wir verurteilen die Expansion der NATO-Staaten und ihre Hochrüstung in den vergangenen Jahren, die erheblich zur heutigen Entwicklung beigetragen hat. Wir brauchen ein System gemeinsamer Sicherheit, um die Rivalitäten um die globale Vormachtstellung in friedliche Bahnen zu lenken.

5)         Wir verurteilen jegliche Kriegsverbrechen und die Weigerung beider Seiten, einen sofortigen Waffenstillstand zu vereinbaren und ohne Vorbedingungen zu verhandeln.

6)         Wir fordern ein sofortiges Ende der Waffenlieferungen an beide kriegführenden Staaten, die diesen Krieg verlängern. Schluss mit den Waffenexporten.

7)         Wir fordern ein Ende aller Kriege weltweit und verurteilen deren Unterstützung wie z. B. im Jemen, in Kurdistan und vielen Ländern Afrikas.

8)         Die Forderung nach Abrüstung statt Aufrüstung und die Ablehnung des 100 Mrd. Sondervermögens und der Erhöhung des Rüstungshaushalts sollten Bestandteil jedes Aufrufs und jeder Aktionstätigkeit innerhalb der Friedensbewegung in Deutschland sein.

9)         Wir sind solidarisch mit allen Menschen weltweit, die vor Krieg, Verfolgung und Not fliehen müssen. Kriegsdienstverweigerer müssen großzügig Asyl erhalten. Wir fordern ein Ende der menschenverachtenden Abschottungspolitik der EU.

10)       Die Friedensbewegung darf niemals gemeinsame Aktionen mit Feinden der Demokratie, der Gewerkschaften oder von in der Gesellschaft breit getragenen wissenschaftlichen Erkenntnissen durchführen oder diese Kräfte zu ihren Aktionen einladen. Niemals gemeinsam mit rassistischen, antisemitischen Gruppierungen, Nazis oder Anhängern von Verschwörungstheorien.

B) Erklärung 07/25

Kanzler Merz sagt: Israel erledigt mit dem Irangriff die „Drecksarbeit“ für uns. Wir sagen:

Keine Unterstützung der „Dreckspolitik“ !

Das Friedensnetz Saar verurteilt die fortgesetzte Unterstützung bzw. Mitschuld Deutschlands an den israelischen Kriegsverbrechen in Gaza und an den aktuellen völkerrechtswidrigen Angriffen auf Länder der Region Nahost/Westasien. Der im Juni erfolgte US-Kriegseintritt und die israelischen Angriffe auf iranische Atomanlagen und Zivilist*innen im Iran haben internationales Recht verletzt und könnten spätestens bei einem Wiederaufflammen des Konflikts unabsehbare Folgen für die Region und die ganze Welt haben.

Die Bundesregierung darf diese Kriegsverbrechen nicht länger unterstützen und rechtfertigen . Die deutschen Waffenlieferungen an Israel müssen unverzüglich eingestellt werden. Das unermessliche Leid und Unrecht in Gaza muss endlich Konsequenzen haben: Hier sterben täglich Viele, vor allem weil Israel Hunger als Waffe einsetzt. Die wichtigsten Forderungen des Friedensnetzes zu diesen und anderen Konflikten lauten:

•Keine Waffenexporte nach Israel und anderswo! 

•Anerkennung des palästinensischen Staates! 

•Aufkündigung des EU-Assoziierungsabkommen mit Israel! 

•Keine Kriminalisierung/Verfolgung/Diskriminierung 

israelkritischer Aktionen in Deutschland und anderswo!

•Klare diplomatische Initiativen für eine Deeskalation in Nahost! •Verurteilung statt Rechtfertigung der Angriffe Israels!

•Stopp der verdeckten oder offenen US-Kriegsbeteiligung!

•Reden statt Rüsten, auch mit Russland verhandeln!

•Keine Stationierung von US-Mittelstreckenwaffen , soforfortiger Stopp ähnlicher Waffenprojekte durch europäische NATO-Staaten!

•Stopp der nuklearen Teilhabe Deutschlands; Beitritt zum Atomwaffenverbotsvertrag! •Stopp mit dem Gerede über die Notwendigkeit deutscher Atombewaffnung!

•Klare Abgrenzung zu pseudopazifistischen Positionen von Rechtsextremen und Rechtspopulisten: Z. B. Bekämpfung der AFD, die Wehrpflicht und atomare Bewaffnung will! 

•Keine Zurückweisungen an deutschen Grenzen!

•Keine Wehrpflicht, großzügiges Asyl für Kriegsdienstgegner!