Die untere Stellungnahme von Beginn September scheint inzwischen obsolet zu sein. Im Kontext der aktuellen "Drohnenhysterie" versucht die Union eine Verschärfung des u.g, Gesetzentwurfes durchzudrücken. Einerseits ist die Rede von einem gesellschaftlichen Pflichtjahr, andererseits soll ein Automatismus zur Einführung des Zwangsdienstes vereinbart werden. Hier aber nochmal Erläuterungen zum bisher vorliegenden Gesetzentwurf:

.............Am 27.8.25 hat das Kabinett den Gesetzentwurf zur Änderung der Wehrpflicht beschlossen. Auf den ersten Blick scheint es zunächst wenig Zwangsmaßnahmen zu geben. Aber man hat eine große Hintertür für die Wiedereinführung eines Zwangsdienstes geöffnet. Das Verteidigungsministerium schreibt: "Sollten trotz der Attraktivitätsmaßnahmen nicht genügend Freiwillige gewonnen werden können, sieht der Gesetzentwurf eine flexible und schnelle Möglichkeit der verpflichtenden Heranziehung vor. Sofern die verteidigungspolitische Lage einen kurzfristigen Aufwuchs der Streitkräfte erfordert, soll die Bundesregierung durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundestags die Einberufung zum Grundwehrdienst beschließen können." (Eine Beteiligung des Bundesrates ist  nicht vorgesehen.)Die Friedenskooperative ist der Meinung:"Der Parlamentsvorbehalt wegen des schwerwiegenden Grundrechtseingriffs wird dann den neuen Zwangsdienst zum Krieg kaum mehr stoppen. " Die ev. AG KDV und Frieden schreibt:".....sehen es kritisch, dass die Bundesregierung ermächtigt werden soll, durch Rechtsverordnung, die der Zustimmung des Bundestages bedarf, anzuordnen, dass ungediente Wehrpflichtige zum Grundwehrdienst nach § 5 einberufen werden. Nach aktueller Gesetzeslage wird die Wehrpflicht erst wieder eingesetzt, wenn der Bundestag mit Zweidrittel der abgegebenen Stimmen einen Spannungsfall feststellt (Artikel 80 a Grundgesetz) oder der Verteidigungsfall eintritt. Auch wenn eine Zustimmung des Bundestages zu einer entsprechenden Rechtsverordnung erforderlich werden soll, besteht die Gefahr, dass die wichtige Rolle des Bundestages durch das Verfahren entwertet wird und eine für die Betroffenen einschneidende, aber auch für andere Staaten sehr relevante Entscheidung ohne die notwendige Gründlichkeit, öffentliche Debatte und breite Beteiligung geschieht."

Flyer aus dem Saarland dazu

Infoblatt für Schüler der AGF Trier

Stellungnahmen zum Gesetzesentwurf 

Greenpeace: Wehrpflichtpläne verfassungsfeindlich!  

Friedenskooperative: Starker Anstieg bei Kriegsdienstverweigerung 

Noch kurze Zeit möglich: Widerspruch gegen Datenweitergabe an die Bundeswehr

Infos der Deutschen Friedensgesellschaft für Kriegsdienstverweigerer 

Beratung für Kriegsdienstverweigerer durch die evangelische Arbeitsgemeinschaft für KDV