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Rubrik "Nahost aktuell"
So geht Kriegsdienstverweigerung:
Neues Wehrdienst-Gesetz
Das Gesetz zur Modernisierung des Wehrdienstes wurde am 5. 12. 25 im Bundestag beschlossen. Nun muss es noch, voraussichtlich spätestens kurz vor Weihnachten den Bundesrat passieren. Vorläufig beschreibt folgende Kurzmeldung v. 13. 11. 25 auf imi-online.de den damit verbundenen aktuellen Sachstand zu den neuen Wehrdienstregeln ab 2026:"Laut Medienberichten sollen sich Union und SPD nun endgültig auf das neue Wehrdienstgesetz geeinigt haben – die „Einigung“ scheint in großen Teilen den Unionspräferenzen zu entsprechen. So sollen künftig alle Männer verpflichtend gemustert werden – und zwar ab 2027 und damit bindend ab dem Jahrgang 2008. Es soll beim für Männer verpflichtenden Fragebogen bleiben, vorerst soll es aber keine Dienstverpflichtung geben. In diesem Zusammenhang war besonders umstritten, ob es zu einer automatischen Re-Aktivierung der Wehrpflicht kommen soll, sollten die NATO Vorgaben die Personalgröße der Bundeswehr schrittweise von derzeit rund 180.000 auf etwa 260.000 Soldat*innen zu erhöhen, verfehlt werden („Bedarfswehrpflicht“). Auch hier scheint sich laut Spiegel Online die Union weitgehend durchgesetzt zu haben: „Nun soll, wie der SPIEGEL aus Koalitionskreisen erfuhr, ein Korridor bis zum Jahr 2035 festgelegt werden. Wenn die Zahlen, die sich an den Verpflichtungen gegenüber der Nato orientieren, nicht erreicht werden, soll die Wehrpflicht wieder aktiviert werden. Allerdings soll der Beschluss dafür dem Vernehmen nach durch ein weiteres Gesetz herbeigeführt werden.“
Unklar ist aktuell noch, wie genau dieser Korridor aussehen soll, der „Aufwuchspfad“ solle jedoch gesetzlich verankert und durch eine halbjährliche Berichtspflicht gegenüber dem Bundestag überprüft werden. Im Falle einer Wiedereinführung der Wehrpflicht soll auch per Losverfahren entschieden werden können, wer eingezogen wird, heißt es weiter."
Widerspruch Datenweitergabe an Bundeswehr (nicht-männliche Personen)
Stellungnahme der Friedenskooperative: Wehrdienst-Modernisierungsgesetz verfassungswidrig(070126)
Pressemitteilung der DFG-VK v. 14.11.25: "Ziviler Ungehorsam gegen neuen Wehrdienst"
Stellungnahme Greanpeace v. 10.11.25
Infoblatt für Schüler der AGF Trier
Stellungnahmen zum Gesetzesentwurf
Friedenskooperative: Starker Anstieg bei Kriegsdienstverweigerung
Infos der Deutschen Friedensgesellschaft für Kriegsdienstverweigerer
Beratung für Kriegsdienstverweigerer durch die evangelische Arbeitsgemeinschaft für KDV
