Das Friedensnetz Saar möchte hiermit seine klare Unterstützung für die klare Haltung der spanischen Regierung zum Ausdruck bringen, den Krieg gegen Iran abzulehnen und sich zu weigern, spanisches Territorium für diese militärische Eskalation zur Verfügung zu stellen. Die momentane Weigerung z. B. von Deutschland, die USA bei der „militärischen Absicherung“ der Straße von Hormus zu unterstützen, ist dagegen ein relativ folgenloses Lippenbekenntnis.......

Besonders begrüßen wir die Entscheidung der spanischen Regierung, die Nutzung der US-Militärstützpunkte in Rota und Morón für Angriffe gegen Iran nicht zu genehmigen. Obwohl diese Stützpunkte gemeinsam mit den Vereinigten Staaten betrieben werden, stehen sie unter spanischer Souveränität und dürfen nicht für militärische Aktionen genutzt werden, die den Grundsätzen der Charta der Vereinten Nationen widersprechen oder zu einer weiteren Eskalation beitragen. Diese Entscheidung zeigt, dass Regierungen auch unter internationalem Druck ihre souveräne Verantwortung wahrnehmen können.

Wir rufen daher die saarländische Regierung sowie die saarländischen Bundestagsabgeordneten dazu auf, sich dafür einzusetzen, dass Deutschland diese Haltung unterstützt und dem Beispiel Spaniens folgt.....(Stand: 19.3.26)

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"Diese Militärschläge  sind völlig unverantwortlich und bergen die Gefahr einer weiteren Eskalation der Gewalt in der Region. Sie steigern die Gefahr der Verbreitung von Atomwaffen und des Einsatzes von Atomwaffen. Um die Verbreitung von Atomwaffen zu verhindern, braucht es Verhandlungen und völkerrechtliche Abkommen wie den Atomwaffenverbotsvertrag“, erklärt Dr. Lars Pohlmeier, IPPNW-Vorsitzender........weiter, hier klicken  

AKTION: TODESSTRAFE IN ISRAEL – JETZT EU-HANDELSABKOMMEN AUSSETZEN!

Betrifft: Rojava

"Eine menschengemachte Katastrophe": Ärzte ohne Grenzen zur Lage in den Palästinensergebieten 

Aktuell: Was tun, wenn die "Bereitschaftserklärung" im Briefkasten liegt?

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Das Gesetz zur Modernisierung des Wehrdienstes wurde am 5. 12. 25 im Bundestag beschlossen und ist vom Bundesrat bestätigt wurden.Folgende Kurzmeldung auf imi-online.de beschreibt den damit verbundenen aktuellen Sachstand über die ab 1.1.26 gesetzlich verbindlichen Regeln hinaus:".....vorerst soll es aber keine Dienstverpflichtung geben. In diesem Zusammenhang war besonders umstritten, ob es zu einer automatischen Re-Aktivierung der Wehrpflicht kommen soll, sollten die NATO Vorgaben die Personalgröße der Bundeswehr schrittweise von derzeit rund 180.000 auf etwa 260.000 Soldat*innen zu erhöhen, verfehlt werden („Bedarfswehrpflicht“). Auch hier scheint sich laut Spiegel Online die Union weitgehend durchgesetzt zu haben: Nun soll, wie der SPIEGEL aus Koalitionskreisen erfuhr, ein Korridor bis zum Jahr 2035 festgelegt werden. Wenn die Zahlen, die sich an den Verpflichtungen gegenüber der Nato orientieren, nicht erreicht werden, soll die Wehrpflicht wieder aktiviert werden. Allerdings soll der Beschluss dafür dem Vernehmen nach durch ein weiteres Gesetz herbeigeführt werden.“

Unklar ist aktuell noch, wie genau dieser Korridor aussehen soll, der „Aufwuchspfad“ ist jedoch bereits gesetzlich verankert und wird durch eine halbjährliche Berichtspflicht gegenüber dem Bundestag überprüft. Im Falle einer Wiedereinführung der Wehrpflicht soll auch per Losverfahren entschieden werden können, wer eingezogen wird, heißt es weiter."

Stellungnahme der Friedenskooperative: Wehrdienst-Modernisierungsgesetz verfassungswidrig(070126)

Pressemitteilung der DFG-VK v. 14.11.25: "Ziviler Ungehorsam gegen neuen Wehrdienst"

Infos der Deutschen Friedensgesellschaft für Kriegsdienstverweigerer 

Beratung für Kriegsdienstverweigerer durch die evangelische Arbeitsgemeinschaft für KDV

Unter 18 nie: Die Bundeswehr und Minderjährige 

Neues Wehrdienstgesetz verfassungswidrig?

Aufschiebende Wirkung von KDV-Anträgen im Kriegsfall: Änderungen