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Rubrik "Nahost aktuell"
So geht Kriegsdienstverweigerung:
Vorerst keine Dienstverplichtung, aber....:
Das Gesetz zur Modernisierung des Wehrdienstes wurde am 5. 12. 25 im Bundestag beschlossen und ist vom Bundesrat bestätigt wurden.Folgende Kurzmeldung auf imi-online.de beschreibt den damit verbundenen aktuellen Sachstand über die ab 1.1.26 gesetzlich verbindlichen Regeln hinaus:".....vorerst soll es aber keine Dienstverpflichtung geben. In diesem Zusammenhang war besonders umstritten, ob es zu einer automatischen Re-Aktivierung der Wehrpflicht kommen soll, sollten die NATO Vorgaben die Personalgröße der Bundeswehr schrittweise von derzeit rund 180.000 auf etwa 260.000 Soldat*innen zu erhöhen, verfehlt werden („Bedarfswehrpflicht“). Auch hier scheint sich laut Spiegel Online die Union weitgehend durchgesetzt zu haben: Nun soll, wie der SPIEGEL aus Koalitionskreisen erfuhr, ein Korridor bis zum Jahr 2035 festgelegt werden. Wenn die Zahlen, die sich an den Verpflichtungen gegenüber der Nato orientieren, nicht erreicht werden, soll die Wehrpflicht wieder aktiviert werden. Allerdings soll der Beschluss dafür dem Vernehmen nach durch ein weiteres Gesetz herbeigeführt werden.“
Unklar ist aktuell noch, wie genau dieser Korridor aussehen soll, der „Aufwuchspfad“ ist jedoch bereits gesetzlich verankert und wird durch eine halbjährliche Berichtspflicht gegenüber dem Bundestag überprüft. Im Falle einer Wiedereinführung der Wehrpflicht soll auch per Losverfahren entschieden werden können, wer eingezogen wird, heißt es weiter."
Stellungnahme der Friedenskooperative: Wehrdienst-Modernisierungsgesetz verfassungswidrig(070126)
Pressemitteilung der DFG-VK v. 14.11.25: "Ziviler Ungehorsam gegen neuen Wehrdienst"
Stellungnahme Greanpeace v. 10.11.25
Infoblatt für Schüler der AGF Trier
Stellungnahmen zum Gesetzesentwurf
Friedenskooperative: Starker Anstieg bei Kriegsdienstverweigerung
Infos der Deutschen Friedensgesellschaft für Kriegsdienstverweigerer
Beratung für Kriegsdienstverweigerer durch die evangelische Arbeitsgemeinschaft für KDV
