Die Nato-Staaten sind Russland auch ohne die USA in wesentlichen militärischen Kategorien überlegen.  Die Debatte über die massive Nato-Aufrüstung dreht sich um eine mögliche russische Bedrohung und den Ruf nach europäischer Eigenständigkeit. Zweifel wachsen, ob die Aufrüstung trotz eines Rekordbudgets zu mehr Sicherheit führt. Eine neue Greenpeace-Studie mit aktuellen Daten zu Militärausgaben unterstützt diese Sichtweise. Es muss allerdings darauf hingewiesen werden, dass die Autoren der Studie trotzdem die Notwendigkeit der Erhöhung der Verteidigungsbereitschaft - wenn auch in einem deutlich geringerem Umfang als aktuell gegeben - unterstellen , ohne dies klar belegen zu können. Wir sehen dies kritisch und unterstützen konsequent deeskalatorische Positionen, wie sie etwa Özlem Alev Demirel, die für die Linke im EU-Parlament sitzt, der taz gegenüber zum Ausdruck brachte: „Gemeinsame Aufrüstung und eine stärkere Militarisierung der EU tragen aus meiner Sicht nicht zu mehr Sicherheit bei, sondern erhöhen die Spannungen.“ Trotzdem ist die Studie ein wichtiger, ansonsten faktenorientierter Diskussionsbeitrag, der das Narrativ der in weiten Teilen der Öffentlichkeit verbreiteten, massiven Angriffsgefahr durch Russland klar widerlegt......weiterlesen

In der Lanz-Sendung v. 21. 5. 26 im ZDF ging es insbesondere um den Vorschlag von Bundeskanzler Merz der Ukraine eine Art EU-Mitgliedschaft mit Sonderstatus anzubieten, inklusive militärischer Beistandsverpflichtung im Angriffsfall. Dies sah der geladene Gast, Erich Vad, Brigadegeneral a. D. der Bundeswehr und ehemaliger hochrangiger Militärberater Merkels äußerst kritisch. Er warnte eindringlich vor der akuten Kriegsgefahr und wurde für seine Verhältnisse ungewöhnlich laut in einer recht „hitzigen“ Diskussion mit dem heimlichen „Kriegsminister“ der CDU, Roderich Kiesewetter. Dazu einige seiner Zitate, die die aktuelle Lage sehr treffend charakterisieren und keiner weiteren Kommentierung bedürfen. Übrigens: Vad ist keine Friedenstaube, er fordert die Wehrpflicht. Er meint, es gäbe eine „Fähigkeitslücke“ gegenüber Russland -  was unter Militärexperten umstritten ist - und will europäische Mittelstreckenwaffen.Letzteres allerdings in Verbindung mit Abrüstungsgesprächen.

Die Vad-Zitate im Einzelnen:

„Ich würde [dem Kanzler] raten, die Gesprächskanäle dringend wieder aufzunehmen."

"[Wir in Deutschland] ....sind stolz darauf, dass wir mit den Russen nicht reden, obwohl wir ein Land in der Mitte Europas sind, was auch massiv betroffen ist".

„Als Militärexperte treibt mich das um: Wir werden, wenn wir so weitermachen, in einem Krieg mit Russland landen.“

Erich Vad zur Ankündigung 120.000 Drohnen in die Ukraine zu liefern, die Russland weit im Hinterland treffen können:"Die Russen haben reagiert und festgestellt: An den Drohnen arbeiten auch (...) deutsche Firmen. Die haben schon Namen genannt - München ist zum Beispiel ein Hotspot der Rüstungsindustrie - und haben gesagt: Die kommen jetzt auch bei uns in die Zielplanung."

In Bezug auf die allgemein verbreitete Äußerung, dass Russland 2029 die NATO angreifen wird sagte Vad: "Das geht eher los, wenn wir so weitermachen."

„Die russische Reaktion auf Angriffe in der Tiefe Russlands (...) wird nicht nur die Ukraine betreffen. Es kommt der Tag, wo sie Vergeltungsschläge auf Europa, auf Deutschland durchführen.“

"Ich will aus deutscher Sicht keinen Krieg in Deutschland haben. (...) Wir sind Aufmarsch-Gebiet der Nato, logistische Drehscheibe der Nato. Wenn es einen europäischen Krieg gibt, läuft der in unserem Land.“

Das Friedensnetz Saar und die Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner:innen Trier/Saar kritisieren die Entscheidung des Bundesverteidigungsministeriums scharf, in Saarlouis eines der neuen Musterungszentren einzurichten.

Wir sind bestürzt darüber, wie sich Saarlouis vor Ort als Garnisonsstadt in ausufernder Militärromantik selbst beklatscht ohne auch nur einen Moment mal innezuhalten. Die Jubelrhetorik von OB Marc Speicher muss deutlich kritisiert werden. Wenn der Saarlouiser Oberbürgermeister das als „großen Erfolg“ feiert, übernimmt er genau das falsche Framing. Er macht aus einem Verwaltungsakt ein politisches Signal für Aufrüstung und Kriegsgeschrei.

Viele Menschen reagieren auf Musterung und Wehrpflicht nicht mit Euphorie, sondern mit Sorge. Diese Ängste muss ein Oberbürgermeister ernst nehmen, statt sie mit Standortjubel zu übergehen. Saarlouis braucht eine Stadtpolitik, die zivile Interessen schützt und Ängste ernst nimmt.

Während auch in Saarlouis Schulen unter Personalmangel leiden, bezahlbarer Wohnraum fehlt und soziale Einrichtungen um ihre Finanzierung kämpfen, setzt die Bundesregierung mit Unterstützung des Saarlandes erneut auf Aufrüstung und Militarisierung. Statt in Bildung, Pflege, Infrastruktur und sozialen Zusammenhalt zu investieren, sollen Millionenbeträge in neue militärische Strukturen fließen.

An der Saar und überall in Europa gilt es wieder Zukunftsperspektiven für Familien, junge Menschen und Beschäftigte zu schaffen – und keine Rückkehr zur Militarisierung des öffentlichen Lebens zu betreiben. Geld für Bildung, soziale Sicherheit und Pflege ist wichtiger als neue Rekrutierungsstrukturen.

Sehr fragwürdig ist die voranschreitende gesellschaftliche Verankerung militärischer Präsenz. Mit neuen Musterungszentren und verstärkter Werbung der Bundeswehr im öffentlichen Raum droht eine schleichende Gewöhnung an Aufrüstung, Wehrpflicht und militärisches Denken.

Wir schämen uns für Saarlouis. Wir schämen uns für diesen Ort, in der ein mörderischer, rechtsextremer Anschlag jahrzehntelang unter den Teppich gekehrt wurde und in der ein Oberbürgermeister stolz darauf ist, dass man als einzige Stadt Deutschlands Soldaten als Ehrenbürger hat. Wir schämen uns für OB Marc Speicher, der schneller als es die Bundeswehr selbst konnte, ein eigenes kommunales Team zur Standortsuche für ein Musterungszentrum betrieb. 

Saarlouis und alle unsere Städte, gerade hier an der Grenze, sollten stattdessen Orte des Friedens und des sozialen Zusammenhalts sowie internationaler Zusammenarbeit und Versöhnung sein. Orte des Friedens und der Nachdenklichkeit angesichts der Kriege weltweit, die auch uns an der Saar bald direkt (be)treffen könnten.

Die Friedensorganisation IPPNW fordert von der Bundesregierung ein Ende der diplomatischen Blockade und die Ernennung eines Sondergesandten für die Ukraine und Russland. Erst kürzlich hat die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel von Europa mehr diplomatische Anstrengungen zur Unterstützung der Ukraine im Abwehrkampf gegen Russland gefordert.....weiterlesen....