Link zur regionalen AFD-Verbotsinitiative. Weiter unter mal eine Beispielauflistung von Pro- und Contra-Argumenten bzgl. AFD-Verbot, bitte beachten!

AFD Parteiverbot – PRO und CONTRA von OmasgegenRechts-nord.de (Quelle)

 Eine kurze Sammlung von Argumenten aus verschiedenen Diskussionen – ohne Anspruch auf Richtigkeit oder Vollständigkeit.

Pro Parteiverbot der AfD

1. Schutz der Verfassung und Demokratie:

Befürworter argumentieren, dass die AfD verfassungsfeindliche Ziele verfolgt, indem sie rassistische, antisemitische und antidemokratische Positionen fördert. Ein Verbot könnte verhindern, dass diese Ideologien in der politischen Arena weiter gestärkt werden.

2. Vorbeugung gegen Extremismus:

Ein Parteiverbot könnte ein klares Signal gegen den wachsenden Rechtsextremismus setzen. Die AfD bietet Rechtsextremisten eine politische Plattform, und ein Verbot könnte den Zugang zu öffentlichen Ressourcen wie Wahlkampffinanzierung oder Parteistrukturen erschweren.

3. Vergangene Präzedenzfälle:

Deutschland hat bereits in der Vergangenheit Parteien verboten, die verfassungsfeindliche Ziele verfolgt haben (z. B. die SRP in den 1950er-Jahren). Dies könnte als rechtliche Grundlage für ein Verbot dienen.

4. Eindämmung von Hass und Hetze:

Viele AfD-Politiker verbreiten Hassreden, die gegen Minderheiten und Migranten gerichtet sind. Ein Verbot könnte helfen, solche spaltenden Narrative aus der politischen Öffentlichkeit zu entfernen.

Contra Parteiverbot der AfD(Quelle 1-5, s.o.)

1. Demokratieprinzip:

Gegner eines Parteiverbots argumentieren, dass es ein fundamentaler Bestandteil einer Demokratie ist, unterschiedliche politische Meinungen zuzulassen – auch solche, die man ablehnt. Ein Verbot könnte als undemokratisch wahrgenommen werden und gegen das Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit verstoßen.

2. Märtyrerstatus und Radikalisierung:

Ein Verbot könnte die AfD und ihre Anhänger nicht zum Schweigen bringen, sondern sie radikalisieren und ihre Anhänger noch stärker zusammenführen. Ein Verbot könnte sie als „Märtyrer“ darstellen lassen, was ihre Popularität sogar steigern könnte.

3. Versteckte Strukturen:

Ein Verbot der Partei könnte dazu führen, dass sich die Ideologie der AfD in andere, schwerer greifbare Organisationen verlagert. Dies könnte es schwieriger machen, extremistische Netzwerke zu überwachen, da sie unter dem Radar agieren könnten.

4. Schwäche des Rechtswegs:

Ein Parteiverbot durch das Bundesverfassungsgericht erfordert sehr hohe Hürden. Die Beweisführung, dass eine Partei aktiv die freiheitlich-demokratische Grundordnung bekämpft, ist schwierig. Selbst wenn das Verbot gelänge, könnten ehemalige Mitglieder andere Parteien gründen oder als unabhängige Kandidaten antreten.

5. Besseres Gegenmittel:

Politische Auseinandersetzung. Kritiker argumentieren, dass die Auseinandersetzung mit der AfD auf der politischen Ebene, durch Aufklärung und sachliche Debatten, langfristig mehr Erfolg bringt, als die Partei zu verbieten. Ein Parteiverbot könnte als Vermeidung politischer Diskussionen und demokratischer Auseinandersetzung angesehen werden.

6. Gefahr: Repressionen gegen Links

"Maßnahmen gegen Links.......

.......Mittel, die heute gegen Rechts eingesetzt werden, sind morgen schon gegen links gerichtet. So war es schon seit der Entstehung des Verfassungsschutzes: Nach dem Verbot der SRP, die als Nachfolgepartei der NSDAP fungierte, Anfang der 1950er war das nächste Ziel die KPD. Wer also heute applaudiert, wenn staatliche Organe gegen Rechte vorgehen, ohne den Charakter und die Interessen dieses Staatsapparats zu hinterfragen, bereitet den Boden für eine Repression, die sich morgen gegen soziale Bewegungen, Gewerkschaften und Kommunist:innen richten wird. Die Geschichte zeigt, dass der bürgerliche Staat keine neutralen Institutionen kennt, wenn es darum geht, seine Macht zu schützen. "(Quelle: klassegegenklasse.org)

Eigene Zusatzbemerkung: Beispiel Rheinland-Pfalz(RP), da sagte der Innenminister in Bezug auf AFD-Bekämpfung:“Wer extremistische Bestrebungen unterstützt, sich in verfassungsfeindlichen Gruppen engagiert oder gar eine innere Abkehr von den Grundwerten unserer Verfassung erkennen lässt, hat im öffentlichen Dienst keinen Platz“(zitiert nach Freitag.de) AFD-Mitglieder, die hier in den öffentlichen Dienst wollen(Beamte und Angestellte) müssen ggf. ihre Verfassungstreue nachweisen, können abgewiesen werden. Allerdings gilt diese Verschärfung für alle, die vom Verfassungsschutz als extremistisch eingestuft werden. Dazu zählen in RP z. B. auch linke Gruppen, wie DPK, MLPD, SDAJ, einige Antifagruppen und einige Initiativen aus dem Bereich der Palästina-Solidarität, wobei zumindest auf Bundesebene die definitive juristische Einstufung der AFD als gesichert rechtsextremistisch aufgrund einer Klage der Partei noch aussteht.(Stand Ende 11/2025)

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