Ostermarsch und Antifaschismus
Ostermarsch 2026: Redebeitrag von R. Klimmt, ehemaliger Ministerpräsident des Saarlandes
Liebe Freundinnen und Freunde,
Schön Euch zu sehen! Wir sind ein bunter Haufen, vielfältig in unseren Meinungen und Haltungen. So viele Unterschiede es auch geben mag, eines verbindet uns: Wir sind alle friedfertig, um es genauer zu sagen: Wir sind alle Friedenstüchtig. Wir kämpfen auch – aber nicht mit Waffen, sondern mit Worten, Argumenten und Liedern.
Wir wollen keinen Krieg, wir wollen, dass alle Menschen in Frieden leben können. Wir wollen nicht töten, wir wollen das Leben schützen. Unsere Parole heißt; Nie wieder Krieg, nicht in Deutschland, nicht in Europa, nirgendwo in der Welt und Nie wieder Faschismus.
Für mich schließt sich heute ein Kreis. In den 60ern war ich in Saarbrücken zum ersten Mal beim Ostermarsch, 1973 meldete ich mit Ottmar Schreiner eine Demonstration gegen den Vietnamkrieg an – was uns ein Verfahren durch den Generalstaatsanwalt eintrug. 1983 war ich Teil der Menschenkette zwischen Stuttgart und Neu-Ulm. Im Jahre 1999 war ich Schirmherr der Wehrmachtsausstellung im Saarbrücker VHS-Zentrum am Schloss. Mit ihr wurde die vorher gerne verbreitete Legende von der sauberen Wehrmacht gründlich widerlegt und es wurde deutlich, was der Krieg in den Seelen und Köpfen der Menschen anrichtet. Er weckt vielleicht bei wenigen die guten Seiten, Mitleid und Hilfsbereitschaft. Das aber sind Ausnahmen. Der Krieg weckt vielmehr die Grausamkeit und das Böse, das irgendwo in jedem von uns lauert.
Für mich und meine ablehnende Haltung zum Krieg war schon der Erste Weltkrieg ausschlaggebend. Verstörend für mich die Kriegsbegeisterung der übergroßen Mehrheit des Volkes, darunter eine Vielzahl von Künstlern und Intellektuellen, vor allem der jungen Generation. Mich entsetzten die Berichte über die Schlacht von Langemarck.
Am 10. November 1914 wurden über 2.000 junge deutsche Soldaten bei dem Versuch getötet, nahe der belgischen Ortschaft Langemarck eine Hügelkette zu erobern. Die Aufwärtsstürmenden waren für die von oben feuernden Schützen an den Maschinengewehren leichte Ziele und wurden förmlich niedergemäht. Angeblich starben sie mit dem Deutschlandlied auf den Lippen und mit der Parole „Wir sterben, damit Deutschland leben kann.“
Welch ein Irrweg! Es war der Nationalismus, der die Völker Europas gegeneinander trieb. Wir haben daraus gelernt und betrauern die vielen Toten, die jungen Menschen, deren Lebensbaum brutal abgeknickt wurde. Wir haben eine gemeinsame Zukunft in Europa als Ziel gewählt und die gute Nachbarschaft mit allen Nationen und Völkern dieser Erde. Wir wollen, dass unsere Kinder für unser Land leben! So wie es Bert Brecht in seiner Kinderhymne beschreibt
Uns muss es besorgen, dass in vielen Teilen der Welt, auch in Europa, der Nationalismus wieder Konjunktur hat – Ein Weg zurück in finstere Zeiten.
Willy Brandts Satz: „Von deutschem Boden darf nie wieder Krieg ausgehen“ ist eine Lehre aus den beiden Weltkriegen. Auch dieser Satz hat uns heute hier zusammengebracht und ein weiterer Satz Willy Brandts: Der Frieden ist nicht alles, aber alles ist ohne Frieden nichts.“
Uns kann das Sterben in vielen Teilen der Welt nicht kalt lassen. Die Aufgabe von uns Deutschen ist es daher nicht, durch Waffenlieferungen in Krisengebiete das Morden anzuheizen, sondern unsere Aufgabe kann es nur sein, Beiträge dazu zu leisten, Frieden zu stiften. Wir erwarten deutsche Initiativen für Rüstungskontrolle und Abrüstungsverhandlungen!
Die Vereinten Nationen sind machtlos geworden. Die Nuklearmächte blockieren jeden Beschluss, der ihren Interessen zuwiderläuft, deshalb setzen wir uns für die Wiederbelebung einer Friedens- und Sicherheitsordnung ein, die im Rahmen der Vereinten Nationen multilaterale Konfliktlösungen mit den Mitteln der Diplomatie und wirksamer Krisenprävention ermöglicht.
Es ist höchste Zeit für eine Rückbesinnung auf die Prinzipien der KSZE-Schlussakte von Helsinki aus dem Jahre 1975 und auf die Werte der Charta der Vereinten Nationen. 2017 hat die UNO-Generalversammlung mit 122 Stimmen den Atomwaffenverbotsvertrag angenommen, von Österreich mit eingebracht. Wo bleibt die deutsche Unterschrift?
In diesem Herbst sollen nach einer Vereinbarung zwischen der US- und der Bundesregierung erstmals seit dem Kalten Krieg wieder landgestützte US-Mittelstreckensysteme in Deutschland stationiert werden. Die Erklärung Bundeskanzlers Scholz in den USA, Deutschland sei bereit, die Stationierung solcher Raketensysteme – ausschließlich bei uns – zuzulassen, war falsch und bleibt falsch. Die Aussage war und ist zudem fahrlässig, weil sie uns zur vorrangigen Zielscheibe macht, falls es zu einem Krieg zwischen der NATO und Russland käme. Der Verweis auf den NATO-Doppelbeschluss, der mich und Millionen andere zum Protest auf die Straße getrieben hatte, zieht nicht, da er mit der Bereitschaft verbunden war, mit der Sowjetunion über Abrüstung zu verhandeln.
Heute bedrücken uns zwei Kriege besonders schwer, mit denen die Schrecken der Vergangenheit wieder auferstehen. Der Krieg in der Ukraine und die Kriege im Nahen Osten. Und wieder müssen Lügen und Vorwände dafür herhalten um ganze Landstriche in Schutt und Asche zu legen.
Unsere Solidarität mit Israel steht außer Frage. Wir wissen warum. Unsere Solidarität gilt aber den Menschen in Deutschland und überall auf der Welt und nicht der Regierung Netanjahu und ihrer verbrecherischen Kriegsführung. Unsere Solidarität gehört auch den gequälten Palästinensern und den Menschen im Libanon und nicht der Hamas, auch nicht der Hisbollah. Unsere Solidarität gilt den Menschen im Iran und nicht dem Regime. Die stolzen Spanier und die Österreicher, die sich der Kollaboration verweigern, retten die Ehre Europas.
In der Ukraine haben sich – um es flapsig zu sagen – beide Seiten verzockt. Russland und die Ukraine werden ihre formulierten Kriegsziele nicht erreichen, wenn, dann nur unter weiteren fürchterlichen Opfern auf beiden Seiten. Es sind schon viel zu viele gestorben und verwundet, es sind schon viel zu viele Häuser und lebenswichtige Infrastruktur zerstört.
Beide, auch die Ukraine, sollten zumindest andeuten, was sie von ihren Kriegszielen für einen Frieden bereit wären aufzugeben. Und wir Europäer sollten uns fragen, ob die Russen nicht auch berechtigte Interessen haben und nicht nur Waffen liefern, sondern Verhandlungen befördern, die zur Beendigung der Kampfhandlungen führen und dann helfen, eine dauerhafte Lösung für die Zukunft zu finden.
Ich stelle mir immer wieder eine Frage: Wie sieht die Welt, wie sieht Europa in 20 Jahren aus? Dann, wenn meine Urenkel erwachsen sind. Werden sich dann immer noch zwei bis an die Zähne bewaffnete Lager feindlich gegenüberstehen? Wenn der Westen seine Anstrengungen zur Verteidigung verstärkt, mit denen auch immer die Fähigkeit zum Angriff verbunden ist, dann werden die Russen und die ihnen verbliebenen Verbündeten das Gleiche tun, mit den gleichen Argumenten. Werden wir uns weiter gegenseitig verteufeln, um kriegstüchtig zu bleiben?
Ein Hinweis und ein ermutigendes Zeichen zugleich, ist die Band Amberhead, die wir gehört haben und wieder hören werden, in der Ukrainer und Russen gemeinsam Musik machen, Hope Rock nennen sie ihren Sound. Ich habe wieder Gilbert Bécaud im Ohr. Mit seinem Chanson „Nathalie“ hat er uns 1964 verzaubert:
Moscou, les plaines d'Ukraine
Et les Champs-Élysées
On a tout mélangé
Et l'on a chanté
Dies war der Geist, der auch die Politik Willy Brandts beseelte. Gorbatschow hat ihn aufgenommen und unsere Nähe gesucht. Es gibt ja nicht nur die kulturellen Gemeinsamkeiten in Literatur, bildender Kunst und Musik. Die Menschen in Russland und in der Ukraine haben die gleichen Lebensziele wie wir: eine gut bezahlte Arbeit, eine komfortable Wohnung, ein Auto, Urlaubsreisen und – wenn’s dafür reicht – eine Datsche. Und sie lieben ihre Kinder auch! Wie Sting 1985 gesungen hat. Das alles ist viel, viel mehr als Erdgas und Handelsbilanzen.
Schon alleine deswegen gilt: Kriegsvorbereitungen stoppen, Völkerrecht verteidigen, Nie wieder Krieg, nie wieder
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Ostermarsch 2025: Friedensfähig statt Kriegstüchtig
Saarbrücken – Am Karsamstag, dem 9. April 2025, fand in Saarbrücken der diesjährige Ostermarsch des FriedensNetz Saar statt. Nach Angaben der Polizei beteiligten sich rund 400 Menschen an der Demonstration – deutlich mehr als in den Vorjahren. Treffpunkt war um 11 Uhr an der Johanniskirche, von wo aus der friedliche Demonstrationszug unter dem Motto „Friedensfähig statt kriegstüchtig“ durch die Innenstadt zum St. Johanner Markt zog.Waltraud Andruet vom FriedensNetz Saar begrüßte alle Anwesenden sowie die unterstützenden Organisationen. In ihrem Aufruf warnte sie vor den aktuellen sicherheitspolitischen Entwicklungen: „Wir leben im gefährlichsten Jahrzehnt des Zweiten Weltkrieges. Wir stehen für eine friedliche Welt und gegen die zunehmende Militarisierung.“ Besonders das Saarland sei gefährdet „wegen der Rüstungsproduktion, durch die Nähe zum Atomwaffenstützpunkt Büchel/Eifel und zur Air-Base Ramstein.“
Die musikalische Begleitung des Marsches übernahm MUSIKANDES, ein kulturelles Projekt für lateinamerikanische Musik. Die zentrale Botschaft lautete: „Friedensfähig statt kriegstüchtig.“ Mit dem Ostermarsch wollten die Veranstalter insbesondere ein Zeichen für mehr Diplomatie und gegen Aufrüstung setzen.
Auf der Abschlusskundgebung in der Obertorstraße am Doppelbrunnen kamen mehrere Rednerinnen und Redner zu Wort. Christian Umlauf, Geschäftsführer der ver.di Region Saar-Trier, und Barbara Spaniol, Landesvorsitzende der Partei Die Linke im Saarland, betonten die Bedeutung eines verstärkten europäischen Engagements für den Frieden. Das FriedensNetz machte deutlich: „Europa muss sich stärker einsetzen. In jedem Krieg gebe es nur Verlierer, das gelte auch für die Ukraine.“
Link zur regionalen AFD-Verbotsinitiative. Weiter unter mal eine Beispielauflistung von Pro- und Contra-Argumenten bzgl. AFD-Verbot, bitte beachten!
AFD-Verbot
AFD Parteiverbot – PRO und CONTRA von OmasgegenRechts-nord.de (Quelle)
Eine kurze Sammlung von Argumenten aus verschiedenen Diskussionen – ohne Anspruch auf Richtigkeit oder Vollständigkeit.
Pro Parteiverbot der AfD
1. Schutz der Verfassung und Demokratie:
Befürworter argumentieren, dass die AfD verfassungsfeindliche Ziele verfolgt, indem sie rassistische, antisemitische und antidemokratische Positionen fördert. Ein Verbot könnte verhindern, dass diese Ideologien in der politischen Arena weiter gestärkt werden.
2. Vorbeugung gegen Extremismus:
Ein Parteiverbot könnte ein klares Signal gegen den wachsenden Rechtsextremismus setzen. Die AfD bietet Rechtsextremisten eine politische Plattform, und ein Verbot könnte den Zugang zu öffentlichen Ressourcen wie Wahlkampffinanzierung oder Parteistrukturen erschweren.
3. Vergangene Präzedenzfälle:
Deutschland hat bereits in der Vergangenheit Parteien verboten, die verfassungsfeindliche Ziele verfolgt haben (z. B. die SRP in den 1950er-Jahren). Dies könnte als rechtliche Grundlage für ein Verbot dienen.
4. Eindämmung von Hass und Hetze:
Viele AfD-Politiker verbreiten Hassreden, die gegen Minderheiten und Migranten gerichtet sind. Ein Verbot könnte helfen, solche spaltenden Narrative aus der politischen Öffentlichkeit zu entfernen.
Contra Parteiverbot der AfD(Quelle 1-5, s.o.)
1. Demokratieprinzip:
Gegner eines Parteiverbots argumentieren, dass es ein fundamentaler Bestandteil einer Demokratie ist, unterschiedliche politische Meinungen zuzulassen – auch solche, die man ablehnt. Ein Verbot könnte als undemokratisch wahrgenommen werden und gegen das Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit verstoßen.
2. Märtyrerstatus und Radikalisierung:
Ein Verbot könnte die AfD und ihre Anhänger nicht zum Schweigen bringen, sondern sie radikalisieren und ihre Anhänger noch stärker zusammenführen. Ein Verbot könnte sie als „Märtyrer“ darstellen lassen, was ihre Popularität sogar steigern könnte.
3. Versteckte Strukturen:
Ein Verbot der Partei könnte dazu führen, dass sich die Ideologie der AfD in andere, schwerer greifbare Organisationen verlagert. Dies könnte es schwieriger machen, extremistische Netzwerke zu überwachen, da sie unter dem Radar agieren könnten.
4. Schwäche des Rechtswegs:
Ein Parteiverbot durch das Bundesverfassungsgericht erfordert sehr hohe Hürden. Die Beweisführung, dass eine Partei aktiv die freiheitlich-demokratische Grundordnung bekämpft, ist schwierig. Selbst wenn das Verbot gelänge, könnten ehemalige Mitglieder andere Parteien gründen oder als unabhängige Kandidaten antreten.
5. Besseres Gegenmittel:
Politische Auseinandersetzung. Kritiker argumentieren, dass die Auseinandersetzung mit der AfD auf der politischen Ebene, durch Aufklärung und sachliche Debatten, langfristig mehr Erfolg bringt, als die Partei zu verbieten. Ein Parteiverbot könnte als Vermeidung politischer Diskussionen und demokratischer Auseinandersetzung angesehen werden.
6. Gefahr: Repressionen gegen Links
"Maßnahmen gegen Links.......
.......Mittel, die heute gegen Rechts eingesetzt werden, sind morgen schon gegen links gerichtet. So war es schon seit der Entstehung des Verfassungsschutzes: Nach dem Verbot der SRP, die als Nachfolgepartei der NSDAP fungierte, Anfang der 1950er war das nächste Ziel die KPD. Wer also heute applaudiert, wenn staatliche Organe gegen Rechte vorgehen, ohne den Charakter und die Interessen dieses Staatsapparats zu hinterfragen, bereitet den Boden für eine Repression, die sich morgen gegen soziale Bewegungen, Gewerkschaften und Kommunist:innen richten wird. Die Geschichte zeigt, dass der bürgerliche Staat keine neutralen Institutionen kennt, wenn es darum geht, seine Macht zu schützen. "(Quelle: klassegegenklasse.org)
Eigene Zusatzbemerkung: Beispiel Rheinland-Pfalz(RP), da sagte der Innenminister in Bezug auf AFD-Bekämpfung:“Wer extremistische Bestrebungen unterstützt, sich in verfassungsfeindlichen Gruppen engagiert oder gar eine innere Abkehr von den Grundwerten unserer Verfassung erkennen lässt, hat im öffentlichen Dienst keinen Platz“(zitiert nach Freitag.de) AFD-Mitglieder, die hier in den öffentlichen Dienst wollen(Beamte und Angestellte) müssen ggf. ihre Verfassungstreue nachweisen, können abgewiesen werden. Allerdings gilt diese Verschärfung für alle, die vom Verfassungsschutz als extremistisch eingestuft werden. Dazu zählen in RP z. B. auch linke Gruppen, wie DPK, MLPD, SDAJ, einige Antifagruppen und einige Initiativen aus dem Bereich der Palästina-Solidarität, wobei zumindest auf Bundesebene die definitive juristische Einstufung der AFD als gesichert rechtsextremistisch aufgrund einer Klage der Partei noch aussteht.(Stand Ende 11/2025)
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